Ein Juni im Burgenland. Zwischen Erdbeerfeldern treffen die Aktivistinnen der sezonieri-Kampagne rund 50 Arbeiter aus Serbien und Rumänien. Ziel ist es zu informieren. Keiner von ihnen wird nach Kollektivvertrag bezahlt, auf keinem der Felder findet sich eine Toilette. „Lohnraub, Akkordlohn bei Regen, Kündigungen im Krankenstand, Schwangerschaft als Risiko“, zählt Sónia Melo von der Kampagne sezonie auf. Die Kampagne arbeitet eng mit der Gewerkschaft zusammen. Neu ist Hitze: „In Wiens Gewächshäusern sind es 48 Grad, gearbeitet wird trotzdem zehn, zwölf Stunden.“

Die Landwirtschaft in Österreich und Europa ist von billigen Saisonarbeitskräften abhängig. „Saisonkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur österreichischen Landwirtschaft, insbesondere in arbeitsintensiven Bereichen”, so das Landwirtschaftsministerium gegenüber profil. „Die Ziele der europäischen Landwirtschaftspolitik umfassen auch soziale Nachhaltigkeit, davon sind auch saisonale Arbeitskräfte nicht ausgenommen”. Alle sind für eine gute Behandlung der Arbeitskräfte – nur wer setzt deren Rechte durch?

Die Zeitarbeiter kommen und gehen, haben kaum eine Lobby und werden deshalb oft ausgebeutet, im Extremfall unter lebensbedrohlichen Umständen. Eigentlich wollte die EU gegen diesen Missstand auf europäischen Feldern vorgehen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft heben. Doch die Sanktionen sind zahnlos und die Strafen lächerlich niedrig, wie eine internationale Recherche zeigt, an der mehrere Medien in Europa beteiligt sind, darunter profil.

Der Klimawandel verschärft die Bedingungen: die Ernten finden früher statt, die Arbeitsbelastung steigt. Erntehelfer werden zu anderen Zeiten gebraucht – was dazu beitragen dürfte, dass immer mehr familienfremde und Menschen aus Nicht-EU-Ländern Österreichs Gemüse ernten.

Im August starb ein 61-jähriger rumänischer Erntehelfer während der Fruchternte in Spanien. Das ist kein Einzelfall. Auch in Italien kollabieren jährlich migrantische Arbeitskräfte auf dem Feld. In Österreich passiert das selten, aber doch: 2018 starb ein Tiroler Erntehelfer, der Mann bei der Arbeit zusammen. Sein Tod wurde nicht gemeldet.

Gleichzeitig fließen EU-Gelder: Viele Betriebe bekommen Flächenprämien in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Seit 2024 sind diese Zahlungen offiziell an soziale Mindeststandards geknüpft. Theoretisch, denn praktisch funktioniert das kaum. Die sogenannte soziale Konditionalität verpflichtet die Bauern zum Ausstellen eines Dienstscheins und zu mehreren Maßnahmen zur Arbeitssicherheit.

Eine Kommission im Landwirtschaftsministerium empfahl Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), gegen „inakzeptable Arbeitsbedingungen“ vorzugehen. ÖVP und Landwirtschaftskammer sprechen sich dagegen aus, so das Protokoll, das profil vorliegt.

Ausberaten

Wie die Recherchen von profil zeigen, dürfte diese Verknüpfung von Arbeitsrechten und Flächenentgelt in Österreich kaum umgesetzt worden sein. Tätigkeitsberichte sind nicht einheitlich, typisch österreichisch ist die Kontrolle der Arbeitsbedingungen auf den Feldern und in den Gewächshäusern zwischen Bund und Ländern zersplittert. In Oberösterreich, Salzburg und Wien werden auch keine umfassenden Berichte veröffentlicht. Andere Kontrollen in der europäischen Landwirtschaft würden standardisiert von der AMA selbst durchgeführt, sagt Maria Burgstaller, Agrarökonomin bei der Arbeiterkammer. Sie glaubt an einen Ausbau der Maßnahmen, auch mit Hilfe von KI, um Risiko-Betriebe zu identifizieren.

In der Praxis ist die Sanktion für ausbeutende Betriebe aber zahnlos, weil die festgestellten Land- und Forstwirtschaftinspektorate (LFI) kaum sanktioniert werden. Ausgegebene Leitlinie ist Beraten statt Strafen“. Krasse Fälle wandern an Verwaltungsstrafbehörden und Staatsanwaltschaften. Nur im Falle einer Verurteilung landen die Daten des betroffenen Betriebs bei der Agrarmarkt Austria (AMA), die dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist und für die Kürzung der EU-Förderung verantwortlich ist.

Ein Beispiel: Im Burgenland wurden 2023 bei Kontrollen des LFIs 869 Übertretungen festgestellt, bei 187 Überprüfungen – im Schnitt vier pro Betrieb. Es gab drei Strafanträge bei Bezirkshauptmannschaften und Magistraten, keine Meldungen an Staatsanwaltschaften.

Zur Frage, warum es so gut wie nie zu Sanktionen kommt, erklärt sich das Landwirtschaftsministerium für unzuständig: Die Strafen würden „außerhalb des festgelegten Kompetenzbereichs des BMLUK fallen“. Eine abschließende Beurteilung sei daher seitens des BMLUK „nicht möglich“.

Dementsprechend bekommt auch die AMA kaum Meldungen. Gerichtsprozesse gibt es wenige. Arbeitgeber, die auf Unterentlohnung geklagt werden, riskieren häufig keinen Prozess bis zur höchsten Instanz – viel wird im Sinne der Arbeitnehmer außergerichtlich geklärt, sagt Andreas Freistetter, Präsident der österreichischen Landarbeiterkammer gegenüber profil.

Für die Arbeitnehmer gibt es rechtliche Möglichkeiten: Allein im Jahr 2024 wurden in Tirol 563.607,06 Euro durch Anerkenntnisse, Vergleiche, Lohn- und Gehaltsforderungen durch die Landarbeiterkammer durchgebracht. Bestmögliche rauszuholen. In der Steiermark waren es 2024 255.537,56 Euro an eingeklagten Forderungen.

Wie viel wurde Österreichs Landwirten also seit der Umsetzung des sozialen Mechanismus abgezogen, der seit 2023 gilt? Ein einziger Bauer wurde 2023 und 2024 gemäß der Sozialen Konditionalität sanktioniert, um insgesamt 3169 Euro. In beiden Jahren erhielt der Betroffene immer noch rund 40.000 an flächenbezogener Leistungsabgeltung. Im Grünen Bericht des Landwirtschaftsministeriums ist zu lesen, dass 0,1 Prozent der gesamten österreichischen Agrarzahlungen 2023 und 2024 als Strafe abgezogen wurden, das sind 400.000 Euro – allerdings nicht nur wegen sozialen Verstößen, sondern auch wegen Verstößen gegen Düngeverbote, Tierschutz oder Pflanzenschutz.

Nicht nur in Österreich hakt die Umsetzung: Im Rahmen dieser Recherche analysierten profil und Partnermedien Fälle in fünf EU-Staaten (Österreich, Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich). 30 Fälle zeigen diesen strukturellen blinden Fleck in der Europäischen Landwirtschaftsförderung.

Kaum Überprüfungen, kaum Beanstandungen, kaum Urteile oder andere Sanktionen. In Spanien deckten Strafen für illegale Beschäftigung nicht einmal die Förderungen, die derselbe Betrieb erhält. In Italien ist systematische Ausbeutung von Vermittlung von Arbeitskräften längst ein eigener Straftatbestand. Deutschland und Frankreich zeigen dasselbe Muster – die EU zahlt, auch wenn Arbeitsrechte gebrochen werden. 1,4 Millionen Euro aus den Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik gingen an Betriebe, die wegen derartiger Tatbeständen verurteilt wurden. 11,5 Millionen Euro aus diesem Topf gingen an Betriebe, die wegen illegaler Arbeitsvermittlung, Lohnzurückhaltung oder unfairer Entlassung verurteilt wurden.

Vermeidung von Ausbeutung und körperlichen Schäden wären seiner Meinung nach das absolute Minimum für die Maßnahmen, so der Grüne EU-Abgeordnete und Landwirt Thomas Waitz. „Für die Umsetzung der Arbeitsrechte in der europäischen Landwirtschaftspolitik braucht es politischen Willen.“

Auf europäischer Ebene spielt die Soziale Konditionalität eine wichtigere Rolle als in Österreich, weil der Arbeitnehmerschutz in den südlichen EU-Ländern weit niedriger ist als in Österreich. „Die Soziale Konditionalität muss dafür sorgen, dass andere europäische Staaten auf den Standard Österreichs aufschließen – es darf zu keiner Nivellierung nach unten kommen“, so Landarbeiterkammer-Präsident Andreas Freistetter. Maßstab müsse das Niveau Österreichs sein.

Ob die Soziale Konditionalität erweitert werden kann, hat sich auch die EU gefragt. Eine erste EU-Bewertungsstudie kritisiert die „heterogene Durchsetzung“. Offiziell gilt die Maßnahme als „Meilenstein“ – in der Praxis bleiben Arbeitsrechte bis jetzt unsichtbar.

Wachsen oder Weichen

Im Supermarkt findet sich auf dem Etikett eine lachende Familie in Tracht. Unsichtbar sind die 70 Erntehelfer, die das Gemüse am Familienbetrieb ernteten, die streikten und schlussendlich auf rechtliche Schritte einleiteten.

So geschehen in Tirol, Sónia Melo von der Kampagne sezonieri hat es dokumentiert. Damals noch als Journalistin. 2013 waren es überwiegend rumänische Arbeiter, die sie zur Arbeiterkammer brachte.

Doch der Zustrom der Arbeitskräfte aus Osteuropa versiegt. Die jüngere Generation wolle andere Jobs ausüben, habe mehr Wohlstand und auch die landwirtschaftlichen Fähigkeiten nicht mehr, so der rumänische Historiker und Anthropologe Valer Simion Cosma gegenüber profil. Das Knowhow ginge so in Europa verloren, deshalb greifen vor allem Landwirte, denen die Belegschaft überaltere, auf Vermittlungsfirmen zurück.

Die nationale und europäische Landwirtschaftspolitik steht an einem Scheideweg: Die billigsten Arbeitskräfte in Österreich kommen aus Drittstaaten. Sie werden nicht durch die Landarbeiterkammer vertreten, da sie über Arbeitskräftevermittlungen angestellt werden. In Ländern wie Portugal ist dieses System gut dokumentiert: Arbeiterinnen aus Nepal oder Bangladesch werden von den Firmen unter Vorgaben falscher Tatsachen nach Österreich gelockt, oft werden ihnen tausende Euro abgeluchst, die sie dann unter sklaven-ähnlichen Bedingungen abarbeiten müssen.

Wie kann Österreichs Landwirtschaft also an qualifizierte Arbeitskräfte kommen? Besserbehandlung als Anreiz, so die Forschung. Die österreichische Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen (BAB) setzte sich im Rahmen eines Forschungsprojektes mit den Learnings aus der Covid-Pandemie auseinander. Als die Landarbeiter aus Rumänien eingeflogen wurden und schwer ersetzbar waren, lief es besser: Entscheidend für die Attraktivität des Arbeitsplatzes sind auch die Wohnverhältnisse und soziale Beziehungen, denn dann braucht es auch weniger Kontrollen, um Verstößen entgegenzuwirken.

Aus Sicht von Sónia Melo gehen die arbeitsrechtlichen Vorgaben der EU nicht weit genug. Sie erzählt davon, wie Arbeiter bei 48 Grad zehn Stunden in Wiens Glashäusern schuften. „Es braucht Hitzefrei – und eine Soziale Konditionalität, die diesen Namen verdient.“

Das Landwirtschaftsministerium verweist auf die europäische Ebene. Aktuell wird die kommende Periode der Europäischen Landwirtschaftspolitik diskutiert, aber die Konditionalität soll es gemäß dem derzeitigen Vorschlag nicht mehr geben.

Bald wird in Brüssel das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre verhandelt. Ob die Soziale Konditionalität weiter ausgedehnt oder zurückgebaut wird, das wird sich entscheiden. Österreichs Landwirtschaftsminister Totschnig weiß schon, was er will: Mehr Geld für die Landwirtschaft – aber was ist der Landwirtschaftssektor hier bereit zu leisten?

die im profil erschienene Version: Warum Ausbeutung in Österreichs Landwirtschaft kaum bestraft wird

Beim profil gibt es die sogenannte Morgenpost, ich durfte sie gestern schreiben. Es ging um Messenger-Überwachung. Österreichs Behörden hätten gerne mehr Befugnisse, das ist aber mit eklatanten Sicherheitslücken für uns alle verbunden. Was heißt das? Ich will in diesem Newsletter ja nicht nur nacherzählen, was ich eh schon mache in der Arbeit, deshalb die Darlings, die ich aus der Geschichte gekillt habe.

TL;DR first: Die Neos waren in der Vergangenheit gegen die Messenger-Überwachung (Stichwort Bundestrojaner), aber jetzt sind sie in einer Regierung mit der ÖVP und es wird spannend, wie lange sie sich sträuben (können). Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz 2019 schon mal gekippt, ABER (groß) es gibt, wie Kollege Fabian Schmid im Standard-Podcast erwähnte, in Österreich bereits 2008 einen Dschihadisten-Fall, bei dem ein derartiger Trojaner eingesetzt wurde.

International gibt es nur wenige Firmen in dem Bereich — das heißt, dass alle vertrauliche Information bei diesen Akteuren zusammenläuft. Schwierig, sie zu überwachen. Ein Akteur ist Sebastian Kurz (Ex-Kanzler, ÖVP). Er hat gemeinsam mit dem israelischen Unternehmer Shalev Hulio eine Firma, die heißt “Dream”. Hulio ist bekannt, er war früher CEO der NSO Group — bekannt für die Spionage-Software Pegasus.

Dazu drei Dinge:

1. Dream’s Standort ist seit kurzem in Wien, weil — so Medienberichte — der Firma am vorherigen Standort (Spanien) Spionage vorgeworfen wird (ALLEGEDLY!!).

2. Shalev Hulio war am 7. November 2023 in Gaza — um eine andere Firma, die mit KI Ziele in Gaza bombardiert. Ein Text dazu: The Genocide Will Be Automated—Israel, AI and the Future of War

3. Pegasus war eine scary Software (ist). Unter anderem gefunden auf dem Handy der Witwe des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Er wurde in Istanbul im Auftrag des saudi-arabischen Prinzen (laut UN-Untersuchung und US-Geheimdienst) ermordet.

Und sonst? Ich darf beim profil auch Podcasts machen. Ich liebe Podcasts. Ich kann nicht gut sprechen, weil kein Unternehmen mir je eine Ausbildung gezahlt und ich mich weigere das privat zu tun, aber: hier kann man es hören.

Wir haben auch einen Podcast zu Karl-Heinz Grasser gemacht, ihr wisst schon, der nun verurteilte Ex-Finanzminister.

Bis bald im echten Leben!

Ps: Newsletter geschrieben, niemand muss mich hauen.

Long time no read. Zwei Jahre lang war ich Online-Nachrichtenredakteurin bei puls24.at. Seit Anfang Dezember bin ich Redakteurin beim Magazin profil (wieder online).

Es gibt viele Dinge, zu denen ich gerne etwas schreiben möchte, nur passt’s nicht immer zum Job. Und bei puls24.at wollte die HR nicht, dass ich einen Nachrichtennewsletter schreibe (fair enough, und ich hatte eh keine Energie dazu).

Aber wir starten mit meinem Corona-Newsletterprojekt wieder durch.

Mein neues Hobby sind Journalismus-Festivals und aktuelle Debatten im Journalismus (Stichwort KI und generell Trends). Dazu werde ich hier in Zukunft mehr schreiben, weil mich auch einfach stört, wo der österreichische Journalismus hängen geblieben ist.

Zukünftig wird es hier weiter Zusammenfassung der politischen Wochenthemen geben, dann einen Ausblick darüber, was wichtig wird. Und Meme (oder TikTok/”X”-Posting) der Woche. Vielleicht auch ein bisschen Audio und Englischen Content.

Ich bin immer bereit für Kritik und Anregungen. Heute verbleiben wir mit allem, was ich bis jetzt für’s profil geschrieben habe.

Damit dieser Newsletter auch seine Cringe-Note behält, noch ein Schwank aus meinem Leben: Bei meiner Familie lagen immer das profil und news am Klo, beide gibt’s noch immer. In den 2000ern waren sie - würde ich basierend auf meiner Erinnerung sagen - Österreichs wichtigste Magazine. Das ist jetzt sehr cringe, aber ich hätte mir nie gedacht, dass ich mal einen Job bei einem wirklich etablierten Medium bekomme (Es ist schon ein bisschen ein Traum). Vor zwei Jahren hat mir eine etablierte Journalistin beim Dreh von Barbara Kaufmanns Film “Juli” gesagt, wenn ich in den nächsten zwei Jahren keine Festanstellung bei einem Medium habe, dann soll ich es lieber vergessen mit dem Job. Na ja - gsd ( = Gottseidank) hat es schon bei puls24.at geklappt).

Ihr lest von mir.

F

(Und s/o an Jana, die wirklich eine der ermutigendsten Personen in meinem Leben ist. Ich kenne niemanden sonst, die so regelmäßig bloggt wie Jana, die Weihnachtszeit ist auch eine optimale Zeit, um ihren Blog “Zuckerbäckerei” samt Newsletter auszuchecken.)

🐺 Ott-Prozess: Spielte „Alpha 77” eine Schlüsselrolle?

🐺 Kammer-Wahl: Wenn Fraktionen im großen Stil Wahlkarten besorgen

🐺 Filzmaier zu Nulllohnrunde: „Wollen beste Politiker, nicht billigste”

🐺 Verletzte bei Perchtenläufen: Gibt es ein Gewaltproblem?

🐺 Können Wölfe in Österreich nun geschossen werden?

Hallo,

es ist 2023 und ich versuche es wieder. Ich arbeite aktuell bei PULS 24 als Nachrichtenredakteurin und versuche hier meine Arbeit zu sammeln. In meinem beruflichen Alltag ist seit Oktober vieles sehr schnelllebig. Und wenn alles schnell gehen muss, wird es auch sehr schnell wieder vergessen. Ich möchte hier eine Art Sammelsurium aufbauen für die Dinge, die ich geschrieben habe und es aber immer noch knapp und informativ halten.

Hallstatt: Angst vor den Massen, aber nicht aus China

Die Reisebeschränkungen fallen in China, das sorgt in der Tourismusdestination Hallstatt bei der Bevölkerung für Sorgen und beim Tourismus für Freude. Eine Gemeinde im Zwiespalt.

Mit dem Jahresende 2022 war die Tourismushochburg Hallstatt verstärkt in den Medien, weil der Bürgermeister des Ortes, Alexander Scheutz, in einem Interview mit dem ORF Oberösterreich aufgebracht wirkte und mehr Unterstützung vom Bund wollte.

Ich durfte dann etwas tiefer recherchieren und Hallstatt dürfte sich generell vom Tourismus überrollt fühlen. Der Chef des dortigen Tourismusverband, Christian Schirlbauer, und der Hallstätter Bürgermeister wollen beide die Gäste aus China - nur seien es generell zu viele Gäste.

Der argumentativ sehr starke Klimawissenschaftler Reinhard Steurer. Eine Einstimmung auf die Klima-Proteste in KW 2.

Steurer: Klimaproteste nerven zu Recht

Ein weißer Streifen in einer braunen Landschaft: Hat Skifahren in Österreich noch eine Zukunft? In tiefen Lagen nicht, sagt Klimapolitik-Experte Reinhard Steurer. Aber verglichen mit Ernteausfällen und Hungertoten sei das ein geringes Problem. Die Klimaaktivisten protestieren deshalb zu Recht, findet der Wissenschaftler.

Was mich diese Woche sonst noch beschäftigt hat:

Datenschutz gebrochen: Meta muss 390 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Facebook-Mutterkonzern muss Strafe zahlen, weil sein Umgang mit Daten die europäischen Datenschutzrichtlinien missachtet. Die Beschwerde hat der Österreicher Max Schrems 2018 eingebracht, fünf Jahre später hat ihm die irische Datenschutzbehörde recht gegeben. Irland, weil Meta dort aus steuerlichen Gründen seinen Sitz hat.

In meinem Arbeitsalltag kann ich eigene Geschichten pitchen und schreiben, Interviews, die im Fernsehen laufen verschriftlichen und viele, viele APA-Meldungen bearbeiten. Das sind so die “Pillars”. Die Hallstatt-Geschichte war von mir, das Steurer-Interview aus dem P24-Fernsehen und die Meta-Geschichte eine New York Times-Meldung.

Ich versuche mich am Laufenden zu halten.

xx,

F

ab nächster Woche bin ich wieder im Land (Österreich) und es ist Zeit zu erzählen. Weil ich habe viel gelernt, viele Dinge, die weitreichender sind als „Hawai’i ist schön“. Denn, Überraschung: Nicht alles auf dem Inselstaat ist schön und das hat mit größeren Problemen zu tun. Dazu zählen Armut (Hyperkapitalismus), Tourismus und die Annexion durch die USA.

Mehr dazu bald, aber nur das schon mal als Teaser.

xx,

F

Ps. Meme/Tiktok der Woche:

@manikinh3llpov: best movie of all time #fyp #foryou #riseofgru #minions #limassol @lowlifemisfit @itsfeit @kcineplex

Tiktok failed to load.

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We do live in a society, in der sich junge Männer im Anzug verabreden um den neuen Minions Film zu sehen. It do be like that.

Heute gehen wir der Frage nach, ob Österreich ein Witz ist — die Antwort lautet “ja”. 🤡

Corona, allgemein:

Die Corona-Woche in einem Bild.

Es ist Paradox: Am Montag verkündet der Bundeskanzler (Sebastian Kurz) schrittweise Öffnungen ab 15. März, am Donnerstag spricht der Gesundheitsminister Anschober von einer Rücknahme dieses Versprechens und möglichen Verschärfungen. Demnach steuert Österreich aktuell auf eine dritte Welle vergleichbar mit der im November zu. Da gab es in Österreich die höchste Übersterblichkeit der gesamten Pandemie-Zeit. Getrieben wird das derzeitige Infektionsgeschehen von den neuen Corona-Mutationen.

Testen, Tirol

Tirol wird zum Testlabor für die Wirksamkeit der Biontec-Pfizer-Impfstoffs gegen die dort stark verbreitete Südafrika-Mutation (B.1.351). Hier ein Artikel der NYT darüber. Die 100 000 Extra-Impfstoffdosen, die die EU Tirol zugesagt hat, sind verbunden damit, dass in Tirol eine Studie zu deren Wirksamkeit gegen die Variante B.1.351 durchgeführt wird.

Crime-Alarm bei der Hygiene Austria

Eine Annäherung in Tweets:

Dienstag:

Die Masken wurden in China produziert und in Österreich zu “Made in Austria” umetikettiert. Man darf sich als Konsumentin ärgern, bei der Einführung der FFP2-Maskenpflicht wurde man in den Supermärkten gefragt, ob man “Made in Austria” oder “Made in China will” — und es war einfach alles das Gleiche. Das Unternehmen “Hygiene Austria” ist ein Joint-Venture der Lenzing AG und der Palmers AG. Aufmerksam wurde die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Missstand, wegen einem abgehörten Telefongespräch im Zuge einer Ermittlung zu Menschenhandel.1

Jetzt gibt es viele Fragen:

Und das ist dann passiert:

weil:

Aja und natürlich ist die Regierung bei diesem Joint-Venture mitverbandelt.

Corona – Was kommt?

Ich bin nahe Wiener Neustadt aufgewachsen, und das wird spannend. In Wiener Neustadt pendeln laut Morgenjournal (Ö1 6.3.) täglich mehrere 10 000 Personen ins Umland, viele nach Wien. Die Stadt ist ein Dreh- und Angelpunkt, kommende Woche kommen da sehr wahrscheinlich Maßnahmen. Update (Nachmittag 6.3.): In Wiener Neustadt kommen Stichprobenkontrollen, mehr dann am Mo.

Kurz und bündig:

• AstraZeneca wird vom nationalen Impfgremium jetzt auch für Personen über 65 empfohlen. 🎉

• Österreich tut sich bei der Impfstoffbeschaffung jetzt doch mit Israel und Dänemark zusammen. Das widerspricht ja eigentlich der Vereinbarung mit der EU, dass die Impfstoffbeschaffung von allen EU-Ländern gemeinsam abgewickelt würde. Die EU kritisiert Kurz, da ein Österreicher aus der ÖVP sowieso der stellvertretende Vorsitzende des EU-Gremiums zur Beschaffung ist.

• Während Sebastian Kurz deshalb in Israel, stellt sich die Frage: Why isn’t this an e-mail (oder ein Zoom-Call)? Vielleicht, weil diese Woche sein Kommunikationsteam im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss befragt wird. “Projekt Ballhausplatz” hieß die Kampagne die Kurz letztendlich an seine heutige Position hievte. Hier (und hier und hier) nachzulesen.

Spannend in diesem U-Ausschuss ist auch die bevorstehende Diskussion der SMS-Korrespondenzen von Kurz und Strache. Deren Sicherheitseinstufung wurde in den letzten Tagen diskutiert, jetzt wurde sie herabgesetzt. Das heißt, die SMS werden demnächst in den öffentlichen Ausschusssitzungen besprochen werden.

• Ein bekannter Wiener Medienmacher steht vor Gericht. Dieser Tweet fasst die Situation gut zusammen:

• Das Branchenblatt “Der Journalist” wurde in “Journalist:in” umbenannt, weil der Macher der Zeitschrift im Juni verkündet hatte, dass er die Zeitung umbenennen würde, wenn sich 100 Journalistinnen ein Abo kaufen. Gesagt, getan. Dadurch wird nichts in der Branche langfristig verbessert, es ist nur ein bisschen witzig.

Kommende Woche ist Weltfrauentag, aber eigentlich sollte man sich jeden Tag gegen alle -ismen einsetzen. Seid nicht diese Person, die ein einziges Mal im Jahr irgendetwas gegen Ungleichheit sagt, macht das am besten täglich.

Bisous und bis bald!

F

WKStA, Blümel und um was geht’s eigentlich?

Es geht immer noch um Hausdurchsuchungen und deren Ergebnisse im Zuge von Ermittlungen diverser Staatsanwaltschaften bei ÖVP-nahen Politikern. Der Stand der Dinge: gegen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird ermittelt. Pilnacek wurde suspendiert, Brandstetter bleibt Mitglied des Verfassungsgerichtshof1. Und das ist weird, denn Beiden wird das Gleiche vorgeworfen. Was für Schlüsse zieht man nun daraus? Die Politik und die Justiz sind in Österreich zu eng verbandelt.

Eine Übersicht der aktuellen Beschuldigungen und Untersuchungen im Regierungsumfeld (von zackzack.at2):

Gegen Pilnacek und Brandstetter wird von der Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt, weil die Beiden unter verdacht stehen, dem Investor Michael Trojner vor bei ihm anstehenden Hausdurchsuchungen gewarnt zu haben. Das war 2019.

Warum passiert das alles gerade jetzt? Im Zuge einer weiteren Hausdurchsuchung bei Trojner (2021), kamen diese neuen Ermittlungen ins Rollen. Generell wirkt das alles medial sehr verwirrend und eng verwoben, dazu trägt sicher auch die Namensähnlichkeit zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) und der Wiener Staatsanwaltschaft bei. Die ÖVP wehrt sich gegen diesen Wir-Warr in Presseaussendungen, in denen vor allem die Handlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft in ein fragwürdiges Licht rückt. Das passierte in letzter Zeit sehr oft, seit Finanzminister Blümel die Bühne der Casino-Affäre betreten hat. Die frühere Chefin des Obersten Gerichtshof, Irmgard Griss, sieht in diesen vielen Statements zu Staatsanwaltschaft (und WKStA) einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer sind Pilnacek, Brandstetter und Trojner?

Alle Protagonisten dieser Causa sind parteinah bzw. hatten hohe politische Ämter inne. Brandstetter und Pilnacek gelten beide als Anti-Korruptionsexperten. Brandstetter war Justizminister unter der letzten SPÖ und ÖVP Koalition, er war in diversen Untersuchungsausschüssen tätig und auch als Verteidiger für Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre.

Christian Pilnacek ist Chef der Strafrechts-Sektion im Jusitzministerium und war bis zum Ende der Regierung Kurz I (das war die bis zum Ibiza-Skandal) der oberste Beamte des Justizministeriums. Gegen ihn wurde 2019 von der WKStA eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch eingebracht. Er soll damals in einer Dienstbesprechung eine Rasche Beendung des Eurofighter-Prozesses nahe gelegt haben. Es gab damals kein Verfahren.

Michael Trojner war Mitbegründer verschiedener Unternehmen (bwin, Global Equity Partners), der Öffentlichkeit ist er auch durch das umstrittene Projekt “Wohnturm” am Heumarkt bekannt. Seit den 90ern gibt es verschiedene Ermittlungen gegen ihn, zum Beispiel Betrug im Umfang von etwa 40 Millionen Euro, angezeigt vom Land Burgenland. Zwischen Brandstetter und Trojner gibt es eine SMS-Konversation zu der Causa, kann hier auszugsweise nachgelesen werden.

“Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben”

Und sonst so?

2020 traf sich Pilnacek mit Beschuldigten der Casinos-Affäre, anschließend wurde von der eigentlich amtierenden Jusitzministerin Alma Zadić (Grünen) eine Weisung erlassen, die Treffen mit Beschuldigten verbietet. FYI: Zadić ist aktuell in Karenz, vertreten wird sie von Werner Kogler (Grünen). Werner Kogler ist aktuell Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst, Sport und Justizminister.

In diesem Zusammenhang könnte man sich auch vor Augen rufen, dass viele Spitzenbeamte in Österreich parteinah sind. Aber nur zu ÖVP und SPÖ. In diversen Ministerien gibt es vielleicht ein paar FPÖ-ler, aber dadurch dass die Grünen bis 2020 in keiner Bundesregierung, geschweige denn die NEOS oder andere Klein-Parteien, haben diese Parteien bei dieser Art von Konflikt weniger Leverage.

Man wird sehen, was da noch kommt.

Keine Memes diese Woche, weil ich hab’ keine Lust.

Wenn das alles zu fad war, merkt euch nur das:

liegrü und cu, stay heatlhy und lests ein Buch. KW9 gibt’s dann wieder nur Corona. Gute Nacht oder guten Morgen!

eff666

PS: Morgen ist der 1. März – da bringt es Glück, wenn man nach dem Aufwachen laut “Rabbit rabbit rabbit” sagt. Am Besten schon vor dem Einschlafen daran denken.

Tirol:

Die Adlerrunde hat entschieden: Dem Föderalismus die Treue. Deutschland hat die Grenze zu Tirol dicht gemacht, der Gesundheitsminister hat kein Machtwort gesprochen und am Samstag ist ein Bus voller stolzer Tirolerinnen und Tiroler zur Anti-Coronademo nach Wien gekommen. In den Worten von Rudi Anschober: Die nächsten Wochen bleiben entscheidend.

Blümel 😘

Finanzminister Gernot Blümel hängt in der Casinos-Affäre drinnen, zu Beginn der Woche gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung. Ob er beschuldigt ist, ist nicht sicher. Die Casinos-Affäre ist ein Produkt des Ibiza-Skandals (Zitat Strache “Novomatic zahlt alle”). Es wird sich kommende Woche zeigen, was wirklich passiert ist, die Optik ist jedenfalls schief. Heute hat die ÖVP angekündigt in 13 Fällen wegen “übler Nachrede” über Blümel zu klagen, konkret geht es um Postings aus Sozialen Medien. Wer genau betroffen ist, ist nicht klar, unter anderem aber der Polit-Kommentator Rudi Fußi.

Laut Kurier geht es um diesen Tweet:

Auslöser des Streites ist der Tweet: "Da die LPD Wien besser darin ist, unbescholtene Jugendliche zu verprügeln als Maskenpflicht durchzusetzen, sind nun Polizeihunde im Einsatz. Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien. Was sollen die Hunde tun? Masken kontrollieren?"

Liste aller Dinge, die die ÖVP aktuell belasten:

• Hausdurchsuchung bei Blümel durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

• BVT-Skandal (aka: der kaputte österreichische Verfassungsschutz)

• Innenministerium 2. November; Ermittlungsverfehlungen

• Wirecard-Skandal

• Rücktritt der Ex-Arbeitsministerin Aschbacher

• Ministerklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck (wegen “Kaufhaus Österreich”)

• Tirol

• Abschiebungen

• Selbstmord beim Bundesheer

Bundesheer-Selbstmord

Ende Jänner feierten Soldaten in der Kaserne in Güssing eine Party, davon gab es Videos, zu sehen sind sexuelle Handlungen zwischen Männern. Der Sprecher des Bundesheeres nannte das:

das Widerlichste, was ich in meiner 35-jährigen Dienstzeit beim Bundesheer sehen musste (via Der Standard)

Was wild ist, denn beim österreichische Bundesheer passieren regelmäßig Dinge, die objektiv schlimmer sind als Homosexualität. Zum Beispiel: Tod eines Rekruten nach einem Fußmarsch (2017), Frauen bei Schnuppertagen des Bundesheeres schwer verletzt (2019), Soldat wurde von einem Hund getötet (2019), Grundwehrdiener erschießt sich versehentlich (2020), uvm.

Einer der Soldaten aus dem Video hat sich in der Woche nach dem “Skandal” umgebracht. Am Freitag drückte Ministerin Tanner (ÖVP) ihr Beileid aus, der Heeres-Sprecher wiederholte, dass er das, was in dem Video zu sehen sei, widerlich fände. Tanner spricht von Einzelfällen, wie bei der Polizei könnte man aber auch beim Heer von einem strukturellem Problem sprechen.

Auf Twitter äußerten sich Soldatinnen kritisch zur Reaktion des Pressesprechers. Zukünftig soll das nicht mehr möglich sein, durch den “Maulkorb”-Erlass, mehr dazu beim Standard. Dieser Erlass erfasst auch politische Äußerungen von Amtsträgern beim Bundesheer, die zuletzt bei den Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen auffielen (“Suspendiert: Offizier trug in Video Nazi-Spruch auf T-Shirt”).

Schau-Empfehlung:

Wunderbare Sendung als Antwort auf den letzten Rassismus-Eklat im WDR.

“Meme” der Woche:

Es passiert so viel und es gäbe so viel, das noch erwähnt werden müsste, aber ich komme nicht nach. Nächste Woche versuch’ ich zwei Mal den Newsletter zu schreiben. Feedback gerne an mich.

Ich wünsche euch das Selbstvertrauen einer Tirolerin. Gesund bleiben.

xx,

f

Der Wille zur Macht, der Wille Kinder abzuschieben.

Die Diskussion über die Kinder-Abschiebungen letzte Woche ist nicht abgeflacht. Die Grünen stehen immer stärker in der Kritik, machen aber klar, dass sie mit der ÖVP auf einer Linie bleiben werden: “selbst, wenn sie für den Antrag gestimmt hätten, hätte es keine Mehrheit gegeben”, so Klub-Obfrau Sigi Maurer. Wäre die Koalition geplatzt, wenn Die Grünen gegen die ÖVP gestimmt hätten? Wäre das schlecht? Man weiß es nicht, die Grünen wollen weiterhin mit der ÖVP in einer Regierung bleiben.

Die Wiener Grünen haben am Mittwoch noch in einer Presseaussendung and die Bundespartei appelliert:

Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag zu verändern. 

An dieser Stelle möchte ich auf “die Chefredaktion” verweisen. Das ist das neue Medienprojekt von Melisa Erkurt, junge Journalistinnen mit Migrationshintergrund berichten jetzt selbst. Hier gibt’s ein super Video zu dem Verbot vom “Abschiebungsspiel” und der Frage, ob’s der Politik wirklich um das Kindeswohl geht.

Corona-Arbeitlosigkeit ist weiblich

Frauen werden besonders hart von der Krise getroffen. Im Jänner waren 42 Prozent mehr Frauen arbeitslos als im Vorjahr. Die Wirtschaftspolitik der Regierung tut nichts, um der steigenden Ungleichheit zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken. Die Coronakrise trifft Frauen härter, weil sie stärker in Dienstleistungsberufen verankert sind (Gastronomie, Kultur, Selbständigkeit — Friseurinnen).

Es braucht Umbrüche am Arbeitsmarkt, so die Christine Mayrhuber (WIFO) im Ö1 Mittagsjournal. In den Genuss der Kurzarbeit kommen Männer, Frauen würden schneller gekündigt, so die Expertin. Sie sieht die Wiedereinstellungschancen schlecht, die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung beinhalten keine Gleichstellungsziele.

Wir stehen an einer Weggabelung, was den Arbeitsmarkt betrifft. Wir haben in der Krise gesehen, dass es einen unglaublichen Gap gibt zwischen gesellschaftlicher Relevanz bei der Tätigkeit und Verdiensthöhe. Und das ist eine Struktur die jetzt aktiv zu adressieren ist. Und da kann eine einzelne Frau natürlich versuchen durch besser Qualifizierung sich in diesem Spiel besser zu positionieren, aber die strukturellen Gegebenheiten, die können von einzelnen Frauen nicht verändert werden, da braucht es einen größeren Wurf […] tatsächlich ein stärkeres Ausverhandeln von betriebswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielen.

— Christine Mayrhuber

Chancen sieht die Expertin in der Aufwertung der traditionellen Frauenberufe und einem Fokus auf Zukunftsbranchen, zum Beispiel IT, Kommunikationstechnologie, Digitalisierung und Umweltmanagement.

OMV will weg vom Öl

Nach dem Baustopp der dritten Piste am Wiener Flughafen sattelt jetzt auch die OMV in eine klimafreundlichere Richtung um. Der Konzern möchte weg von der Öl- und Gasproduktion und hin zum Chemiekonzern. Beides nicht aufgrund von Klimawandel, sondern wirtschaftlichen Umbrüchen. Aber trotzdem.

Peinli-News1: 

1) Tirol hat eine eigene Corona-Submutation der südafrikanischen Variante des Virus. Am Sonntag wird entschieden, ob man Tirol abschottet. Expertinnen sagen ja (“zweites Ischgl”), die Seilbahnlobby sagt nein. Laut Studien haben die Impfungen gegen die südafrikanische Mutation eine reduzierte Wirksamkeit.

2) Die wirklichen Fake-News:

Richtigstellungen gehen oft unter, so zum Beispiel auch die des Kuriers zu einem Vorfall mit 50 Jugendlichen in einer Kirche im 10ten Bezirk. Der Kurier titelte “Islamisten: Attacke auf Kirche in Wien-Favoriten”, wie diese Woche richtig gestellt wurde gab es laut Staatsanwaltschaft kein religiöses oder politisches Motiv.

3) Meme der Woche:

via @vibingtominions

Anstrengend! Diese Woche ist es eine Überwindung, den Newsletter zu schreiben, weil alles ziemlich erschlagend ist. Freue mich über Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und keinen Nervenzusammenbruch. Stay healthy und sane✌️

xx, f

Ps.

Hör-Empfehlung:

Das Journal der Träume – eine wunderbare Fake-Nachrichtensendung.

freue mich sehr über das Interesse! Diese Woche (KW4) ist Folgendes passiert:

AstraZeneca:

Das Drama um AstraZeneca geht weiter und wird ernster. AstraZeneca und die EU streiten, weil der Pharmakonzern an die EU nicht die vereinbarten Mengen an Impfstoff liefern kann, aber schon nach UK. Heute (Freitag, 29. Jänner) wird über die Zulassung entschieden. Es wird angenommen, dass der Impfstoff zugelassen wird, fraglich ist, ob für alle Altersgruppen (55+). Weil: Der AstraZeneca ist “Lebendimpfstoff”, das heißt da sind nicht nur Antikörper gegen Corona drinnen, sondern ein bisschen vom echten, aber modifizierten Virus (Chemiestudium hat sich ausgezahlt). Deshalb ist dieser Impfstoff belastender als andere für den Körper und wird z.B. in Deutschland nur für Menschen bis 65 empfohlen.

Es bleibt spannend, denn die österreichische Impfstrategie baut stark auf AstraZeneca und muss jetzt dementsprechend angepasst werden. Denn auch, wenn der Impfstoff zugelassen wird, gibt es starke Lieferverzögerungen und die EU kann eigentlich nichts machen.

Islamgesetz

Das politische Christentum in Österreich setzt sich durch, am Dienstag (26. Jänner) wurden erste Informationen zur Novellierung des Islamgesetzes veröffentlicht. Experten sprechen von “überschießenden Strafen”. Man muss sich die Frage stellen, was das bringt. Die Terrornacht vom 2. November hat mehr mit Behördenversagen zu tun als Religion.

Kinder-Abschiebungen

Donnerstagmorgen wurden Kinder in den Südkaukasus abgeschoben. Gegen diese Abschiebungen wurde seit Montag Stimmung in den sozialen Medien gemacht, denn die Betroffenen waren “gut integrierte” Kinder aus Wien und Niederösterreich (Anmk.: Es ist egal, ob sie gut integriert waren, Abschiebungen sind immer unmoralisch). Gegen die Abschiebungen haben die Mitschülerinnen und Mitschüler der Betroffenen auf Instagram und tiktok mobilisiert.

Die Betroffenen wurden am Montag in Schubhaft genommen und im Quartier in der Zinnergasse untergebracht. Schülerinnen, Schüler und diverse linke und antifaschistische Aktionsgruppen haben in der Nacht gegen die Abschiebung protestiert und wurden gewaltsam von der Polizei entfernt. Unter ihnen waren auch Kinder, es gibt im Internet diverse Videos die das zeigen, die werde ich wegen Gewalt an Minderjährigen nicht verlinken. Wenn Kinder selbst für ihre Rechte entstehen müssen, dann ist das ein Zeichen für eine gebrochene Gesellschaft.

Warum flüchtet man aus Georgien? Anfang der 1990er gab es Krieg und 2008 marschierte Russland in Georgien ein. Amnesty International schreibt über die Situation in Georgien: Verletzungen des Menschenrechts werden nicht (fertig) untersucht und es gibt politische Verfolgung.

Es bleibt spannend, ob die Polizei am Sonntag mit der selben Härte gegen die Anti-Coronamaßnahmen vorgehen wird. Innenminister Nehammer ist in Bedrängnis. Mittlerweile haben sich auch Die Grünen zu Wort gemeldet, sowie der Bundespräsident — im Nachhinein. Die Abschiebungen hätten auch von ihnen, die in der Regierung sitzen, verhindert werden können. Es gibt Schreie nach Reform des Abschiebungsgesetztes und auch, dass es sich um eine Ablenkungsaktion der ÖVP handelt, denn das BVT ist still not okay.

BVT

Österreich steht international als sehr unseriöser Haufen da. Als Folge des Ibiza-Skandals haben diverse internationale Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden eingestellt, ein Eindruck, der sich durch die Entwicklungen im Wirecard-Skandal (Fluchthilfe, Spionage des BVT für Wirecard) verfestigt.

Der Spiegel schreibt:

Österreich in der Krise

Symptome gravierenden Systemversagens

Neue Verdachtsfälle im Wirecard-Skandal und in der Ibiza-Affäre bringen Verflechtungen in die österreichische Politik zutage. Versuchten käufliche Politiker und Beamte, die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats auszuhebeln?

Die Regierung Kurz II hat international ein Performance- und Imageproblem. Das Innenministerium und das BVT erfüllen ihre Jobs nicht.

Zitiert wird im “Spiegel”-Kommentar auch “Standard”-Kolummnist Hans Rauscher:

»Querdenker wollen ›das System‹, den Staat Österreich, umstürzen? Wozu? Seine Institutionen krachen ohnehin schon. Im Verfassungsschutz ignorieren sie Terroristen, ein Ex-Abteilungsleiter verhilft einem Milliardenbetrüger zur Flucht, die Polizei lässt Tausende ohne Maske und Abstand demonstrieren, Ministerinnen promovieren per Google Translate.«

Peinli-News:

(Peinli steht für “cringe”/”peinlich”)

1) Seilbahnadvokat Franz Hörl hat Corona. Die Redaktion (ich, Franziska Schwarz) wünscht ihm einen symptomlosen, leichten Verlauf. Möge er seine Meinung zu den Seilbahnschließungen ändern.

2) Die Bundesheer-Belästigungs-Sache lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Wie soll sich irgendetwas verbessern, solange Behörden mit Missständen sich selbst prüfen?

3) Meme der Woche:

via @vibingtominions

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und einen Lifestyle, wie den von dariadaria.

xx, f

Impfen:

Es ist alles ziemlich chaotisch, Corona ist so ernst wie schon lange nicht mehr. Chaotischer wird das Ganze, weil die österreichische Impfstrategie auf der Zulassung des AstraZeneca Impfstoffes aufbaut. Die erfolgt aber voraussichtlich erst Ende dieser Woche und es ist fraglich, ob AstraZeneca zugelassen wird, denn es fehlen in den Tests Daten für über 55-Jährige. Und alle Impfstofferzeuger liefern langsamer als vertraglich ursprünglich festgelegt.

Laut Mittagsjournal auf Ö1 ist die Verzögerung ein großes Problem für die österreichische Impfstrategie. Der Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser sieht darin einen Vertragsbruch der Pharma-Unternehmen mit der EU und den vereinbarten Verträgen. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob die Macht in der Gesellschaft bei Großkonzernen liegt und was nationale Regierungen noch zu sagen haben (Siehe auch: Big Tech bestimmt, was man sagen darf – Twitter sperrt Trump). Und die Impfung wird nicht sofort alle Maßnahmen ersetzen, dabei scheinen sich Expertinnen und Experten einig zu sein.

Um Gustav zu zitieren: “Wär’s nicht so tragisch, würd’ ich drüber lachen.”

BVT

Eigentlich sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung diese zwei Dinge machen: Die Verfassung schützen und den Terrorismus in Ö bekämpfen. Es ist aber mittlerweile bekannt dafür, genau das nicht zu machen. Das kann man einerseits in Texten zur BVT-Affäre nachlesen, jetzt kam folgendes raus: Ein Ex-Abteilungsleiter des BVT habe dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei der Flucht geholfen.

Was ist daran arg?

Wirecard ist ein deutscher Zahlungsdienst und war ein sehr erfolgreiches DAX-notiertes Unternehmen. Der DAX umfasst die 30 wertvollsten deutschen Unternehmen, Wirecard gehörte bis Juni dazu. Denn es wurde öffentlich, dass das Unternehmen überhaupt nicht so viel wert ist wie geschätzt wurde (1,9 Milliarden). Seitdem ist Jan Marsalek, der ehemalige Vorstand, auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht (wegen Betrug in Milliardenhöhe). Jan Marsalek hatte 8 (!) österreichische Reisepässe und einen usbekischen Diplomatenpass. Aktuell läuft gegen Wirecard ein Insolvenzverfahren – der Sprung vom Posterchild der deutschen Wirtschaft hin zur Zahlungsunfähigkeit ist nicht groß.

Jahrelang haben Mitarbeiter gleichzeitig bei Wirecard und dem BVT gearbeitet, so mehrere Medien am Wochenende. Laut “FAZ” haben diverse Mitarbeiter des BVT jahrelang Informationen für Wirecard beschafft. Einer davon soll auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete Thomas Schellbach sein (FPÖ). Laut zackzack.at hat er dem flüchtenden Marsalek ein Fluchtflugzeug nach Minsk organisiert.

Das BVT ist hin und muss neu aufgestellt werden. Heute hat dazu im Mittagsjournal ein Geheimdienst Experte gesagt, dass der österreichische Verfassungsschutz eine Art Insider-Nachrichtendienst ist. Und anscheinend wurden die Mitarbeiter im BVT “so schlecht” bezahlt, dass sie einfach nur mehr Nachrichten an Private verkauft haben. Auch eine schräge Vorstellung davon, was in einem “Bundesamt” normal ist. Laut mehreren Medien war ein BVT-Mitarbeiter bei Wirecard zuständig, die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websiten zu prüfen. Das dürfte, so die “FAZ”, Wirecards anfängliches Haupttätigkeit gewesen sein, bevor die Firma “zum DAX-Star” wurde.

Das BVT (Stichwort: “Terrorismusbekämpfung”) steht auch in den Ermittlungen um den Wiener Terroranschlag sehr schlecht da. In einschlägigen Jus-Podcasts wird es als eine Art Abstellkammer der ÖVP bezeichnet, in dem lauter partei-nahe Personen arbeiten, die fachlich nichts drauf haben (frei zitiert nach dem Podcast “In bester Verfassung” mit Moritz Moser und Ralph Janik). Früher musste man zusammen mit dem Parteibuch zumindest auch irgendeine Art von fachlicher Qualifikation habe, aber das brauche man heute nicht mehr – siehe alle Ministerien und ganz besonders das BVT, so der O-Ton im Podcast.

Journal zu Gast (Ö1) am Wochenende war der Innenminister Karl Nehammer zu Gast. Interviewt wurde er von Stefan Kappacher, unter anderem zu Konsequenzen aus dem Versagen des Innenministeriums und dem BVT – Er sieht da keine Verantwortung und keinen Zusammenhang.

Schuld für den Zusammenbruch des BVT ist laut ÖVP der Ex-Innenminister Herbert Kickl, ExpertInnen sehen das Problem bei den fehlenden Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalpolitik des BVTs ist stark geprägt von dem seit 20 Jahren schwarz-regierten Innenministerium. Gegründet wurde es 2002 unter Schwarz-Blau I nach deutschem Vorbild unter Ernst Strasser (ÖVP), neben seiner Tätigkeit als Innenminister auch bekannt als bestechlicher EU-Parlamentsabgeordneter.

Klubzwang.

Abgeordnete in Österreich dürfen frei abstimmen, dass das nicht so ist, sieht man immer wieder in diversen Analysen von partei-nahen Blogs wie z.B. kontrast.at. Klubzwang bedeutet, dass alle Mitglieder einer Partei einheitlich abstimmen, z.B. im Nationalrat. Dieser Einstimmigkeitszwang hat in Österreich Tradition und wird nicht so schnell verschwinden – De facto ist er verfassungswidrig (Widerspruch mit dem Prinzip des freien Mandats). Die Steigerung: Die Grünen und die ÖVP haben in ihrem Regierungsprogramm einen Sonderpunkt für Krisen in Asylfragen. Theoretisch ermöglicht dieser der ÖVP Alleingänge in Asylfragen, es ist egal, ob die Grünen inhaltlich zustimmen. (Beschlüsse im Ministerrat, also unter den Regierungsmitgliedern, müssten ja eigentlich einstimmig sein). Was kann man daraus mitnehmen? Es ist ganz offiziell egal, wo die Grünen inhaltlich stehen und man sollte nicht überrascht sein, wenn auch im NR nie gegen Türkis/Schwarz gestimmt wird.

Das war’s. Diese Themen bleiben, glaube ich. Und diese Woche versuche ich das mit den Memes am Freitag zu machen, es gibt einfach zu viel zu tun. Aber I’m trying. ✌ 

xx, f

Ab Montag gilt in Öffis und Geschäften FFP2-Maskenpflicht und die kosten jetzt im Einzelhandel 59 Cent. Man kann höchstens 5 Stück kaufen bzw. eine Zehnerpackung.

Sonntag:

• Corona bleibt ernst und die Regierung stellt auf Expertenkommunikation mit stärkerer Einbindung der Bundesländer um. Nehammer ist raus aus dem Corona-Quartett.

Montag:

• Die Schule hat ein Problem: Keiner kennt sich aus: Kinder sollen, laut Bildungsminister, bitte zuhause bleiben, aber können trotzdem weiterhin kommen.

Dienstag:

• Bürgermeister first: Bürgermeister_Innen drängen sich beim Impfen vor und haben keinen Genierer ihr Verhalten in der ZIB2 zu verteidigen. Ein ZIB2-Interview mit Armin Wolf kann bekanntermaßen eine sehr unangenehme Sache sein, der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt hat sich trotzdem darauf eingelassen.

“Ich schmeiße zu Hause auch kein hartes Brot weg, sondern dann wird noch ein Toast gemacht.”

Hier eine Liste mit allen, die sich vorgedrängt haben.

• Es gibt eine halbe Million Arbeitslose und es wird spannend, was sich der neue Arbeitsminister (Martin Kocher, Ex-Chef des Instituts für Höhere Studien) dazu überlegt. Mehr dazu soon-ish, hoffentlich.

Mittwoch:

• Trump ist ~~ weg ~~

• Österreichische Justiz goes brrr: Staatsanwälte haben eine Journalistin wegen übler Nachrede angezeigt, dazu gibt es eine Solidaritätsbekundung vom ORF-Redakteursrat. Warum sollte einen das interessieren? Weil das fucked up ist und das nicht so sein sollte.

aus der Aussendung des Redakteursrats:

Wenn Oberstaatsanwälte einer Journalistin Delikte unterstellen, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht sind, ist das ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich. Die Androhung von Haftstrafen für kritische Berichterstattung über staatliche Organe ist in demokratischen Ländern aus gutem Grund nicht vorgesehen. Unliebsame Berichterstattung darf nicht zu persönlichen Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten führen.

• Laut zackzack.at schaffen es die Bundesländer nicht, die zweiten Impfdosen zur Seite zu legen. Hier nachzulesen.

Donnerstag:

• Die Schwarz-Grüne Koalition diskutiert über die Parteinförderung. Laut Ö1 geht es um eine Erhöhung von einer halben Million Euro. Kurz möchte die Anpassung dieses Jahr aussetzen, Maurer von den Grünen bezeichnet das als Symbolpolitik. Die Grünen wollen eine generell eine Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben. Sie fordern eine Obergrenze von 6 Millionen Euro, die nicht nur bei Nationalratswahlen, sondern auch bei Landtagswahlen gelten soll.

Und sonst?

• Die Grünen als Wahlverein. Flora Petrik beim Podcast “Offen gesagt” gibt Einblicke, wie man sich Inside Die Grünen vorstellen kann (das ist eine Anspielung auf das sehr gute Buch Inside Türkis).

• Die Massentests waren die vielleicht beste PR-Aktion, die es für das Bundesheer je gab. Jedenfalls hat das Heer es trotzdem verbockt: Frauen wurden bei Corona-Testung sexuell belästigt. “Heute” berichtet, danke für nichts.

• In Deutschland ist 73-Jähriger nach einer zweiten Corona-Infektion gestorben.

• Die “Schau auf mich, schau auf dich”-Kampagne hat sich verändert. Und Hofer.at hat überraschend “coole” Kommunikation auf seiner Website.

xx, f

Anmerkungen, Kritik, Anregungen gerne an mich. (Ich glaube, man kann auf die Mail antworten und auf substack kommentieren). It’s a process und das war ein First.

Deshalb habe ich jetzt einen Newsletter. Denn ich will sowieso Schreiben üben. Ich konsumiere jeden Tag zwanghaft Nachrichten und will einen Job, in dem ich über das tagesaktuelle Geschehen schreiben muss. Also fange ich jetzt mal an.

Alles hier ist sehr subjektiv kuratiert, deshalb auch ~Milennial-News~ (ich bin ein Millennial). Donnerstags soll es eine Art “Was ist diese Woche passiert”-Recap geben, am Freitag einen “Wholesome Dinge”-Newsletter (Memes, Cultural stuff, alles heartcore) und am Montag ein “Was sollte man von letzter Woche noch nicht vergessen haben” (furchtbarer Titel – wird noch gekürzt). Weil: In der Covid-Zeit, geprägt von Samstagspressekonferenzen, passiert viel am Wochenende und das geht sich im normalen, wöchentlichen Newscycle nicht aus.

Ich bin 25 Jahre alt und schreibe seit diversen Jahren Texte für verschiedene Medien. Ich habe an der Uni Wien verschiedene Dinge studiert und mache jetzt an der FH WKW einen Master in Journalismus und Neue Medien. Früher hatte ich eine Band, bald hoffentlich wieder. Ich schreibe und spreche großteils beim Radiosender Ö1 (Ressort Gesellschaft, aber auch schon in der Wissenschaft und Literatur), manchmal arbeite ich auch für andere Medien als Freie. Es fällt mir sehr schwer, meine Texte auf Social Media zu bewerben, das ist auch ein Mitgrund für diesen Newsletter. Ich bin Journalistin und möchte nichts anderes arbeiten. Falls wo etwas von mir gesendet wird, werde ich es hier auch posten, weil hier ist zumindest ein gewisses Interesse an Texten von mir vorhanden (you’ve subscribed).

In Short: Der Newsletter ist für mich eine Art freiwilliger Selbstverpflichtung (mein literarisches OnlyFans) und je mehr Leute subscriben, desto stärker ist der Gruppenzwang.

xx, Franziska

psps: Und wenn jemand gerne meinen Meinung zu gewissen Themen wissen möchte: schreib(t) mir, ich werde mich hier ernsthaft damit auseinander setzen.